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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines:

Diesen und allen künftigen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Die Unwirksamkeit einer oder eines Teils einer Klausel berührt den andern Teil der Klausel(n) nicht.

2. Preise, Zahlung und Steuern:

Es gelten die vereinbarten Preise und Zahlungsziele. Sofern nicht ausdrücklich ein
Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns das Recht vor, wenn nach Abschluss
des Vertrages Änderungen von Abgaben oder Steuern (z.B. Umsatz- oder Energie-
steuer) eintreten, unsere Preise für zukünftige Lieferungen im Umfang der eingetre-
tenen Änderung anzupassen, wenn die preislichen Auswirkungen nicht anderweitig
ausgeglichen werden können. Ist der Käufer Verbraucher, gilt die vorstehende Re-
gelung nur dann, wenn die Lieferfrist nach Abschluss des Vertrages mehr als vier
Monate beträgt.
Bei vom Käufer zu vertretenden Minderabnahmen behalten wir uns das Recht vor,
die erhöhten Frachtkosten entsprechend weiter zu belasten.
Der Käufer ist für die Verwendung der Ware zum vorgesehenen und steuer- und
zollrechtlich zulässigen Zweck sowie dafür verantwortlich, dass bei unversteuerten
Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche Erlaubnis
verfügt. Er haftet für Steuer- und Zollabgaben, die wir aufgrund bestimmungswidri-
ger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse zahlen müssen.

3. Lieferung und Versand:

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar, insbe-
sondere die Teillieferung verwendbar und die Restbelieferung sichergestellt ist. Die
für die Preisberechnung maßgebende Maß- oder Gewichtsfeststellung erfolgt an
unseren Lieferstellen. Verlangt der Käufer bahnamtliche Verwiegung auf der Ab-
gangsstation, so erfolgt dies auf seine Kosten.
Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Wir werden uns
bemühen, Wünsche des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten
gehen zu Lasten des Käufers.

4. Lieferstörungen und Teillieferungen:

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Lieferfristüberschrei-
tungen von Vorlieferanten, Rohstoff- oder Energiemangel, Schwierigkeiten bei der
Transportmittelbeschaffung und Verkehrsstörungen sowie staatliche Maßnahmen
befreien, sofern wir diese Umstände nicht zu vertreten haben, für die Dauer der
Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung. Bei
Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen um den
Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wir sind be-
rechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefallenen Mengen nachzuliefern,
soweit die Teillieferung für den Käufer verwendbar und daher von Interesse ist.
Sollten wir unverschuldet aus den in Satz 1 genannten Gründen auch zu Teilliefe-
rungen nicht in der Lage sein, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden
den Käufer hierüber unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistun-
gen unverzüglich erstatten.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht:

Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu,
als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ist der Käufer Ver-
braucher kann dieser ein Zurückbehaltungsrecht für Ansprüche aus demselben
Vertragsverhältnis wie die aufrechenbare Forderung ohne die zusätzlichen Voraus-
setzungen des Satzes 1 geltend machen. Rechte des Käufers im Fall mangelhafter
Lieferung sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleiben von den vorste-
henden Regelungen in Ziffer 5 unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt:

Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des Kauf-
preises, einschließlich der Umsatzsteuer, auf den Käufer über.
Ist der Käufer Unternehmer gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend:
Besteht mit dem Käufer eine laufende Geschäftsverbindung, bleibt das Eigentum
an sämtlichen von uns gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bis zur Bezahlung
seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Im Fall
der Weiterveräußerung der Ware vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
(einschl. Umsatzsteuer) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus
entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige
Forderungen, die an die Stelle der Ware treten oder sonst hinsichtlich der Ware ent-
stehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Hand-
lung bei Verlust oder Zerstörung. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet,
uns seine Forderungen gegen Dritte aus Weiterveräußerung einzeln nachzuweisen
und den Erwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung,
an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Erwerber von der Abtretung zu
benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen. Soweit
der Käufer die Forderung selbst einzieht, hat er die eingezogenen Beträge sofort
an uns abzuführen. Zu einer anderweitigen Abtretung ist der Käufer nicht befugt.
Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen
oder Rechte betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu be-
nachrichtigen.
Wird die Vorbehaltsware mit einer Sache des Käufers verbunden oder vermischt,
die als Hauptsache anzusehen ist (§ 947 Abs. 2 BGB), überträgt der Käufer uns
anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache und wird das entstandene Miteigentum
an der Sache für uns treuhänderisch verwahren.

7. Sicherheiten, Leistungsverweigerung sowie nachträgliche Stornierung:

Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine nach Vertragsschluss auf Seiten des
Käufers eintretende Vermögensverschlechterung und bei Zahlungsverzug oder
sonstigen schweren Pflichtverletzungen des Käufers, können wir Vorauszahlungen
oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele oder eine gewährte
Stundung widerrufen. Kommt der Käufer dem Verlangen nicht nach, können wir
vorbehaltlich weitergehender Ansprüche zukünftige Lieferungen verweigern.
Soweit Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir
nicht benötigte Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben.

Gegenüber Unternehmern gilt: Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbe-
sondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen
oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der
Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rück-
tritt vom Vertrag.
Sofern wir ausnahmsweise einem Käuferwunsch nach kulanzweiser Vertrags-
stornierung (hiervon erfasst sind ausdrücklich nicht gesetzliche Widerrufs-, Kün-
digungs- oder Rücktrittsrechte) nachkommen, haben wir einen Anspruch auf eine
angemessene Entschädigung. Dieser beläuft sich – wenn der Käufer keinen oder
einen geringeren Schaden nicht nachweist – auf 15 % des stornierten Warenwerts,
mindestens netto 95,00 Euro.

8. Leihgebinde und Umschließungen:

Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers; sie dürfen – ohne anders lautende
ausdrückliche Genehmigung – nur zum Transport und zur Lagerung der von uns
gelieferten Waren verwendet werden.
Der Käufer hat ihm überlassene Umschließungen (insbesondere Tankwagen, Kes-
selwagen und Tankschiffe) unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden,
fachgerecht zu entleeren und in sauberem Zustand an die Rücklaufadresse fracht-
und spesenfrei zurückzusenden; anderenfalls hat er die Überliege- oder Standgel-
der und Umschließungsmieten zu zahlen. Wir sind berechtigt, Umschließungen auf
Kosten des Käufers instandsetzen zu lassen. Darüber hinausgehende Ansprüche
bleiben unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, von ihm bereitgestellte Umschließun-
gen auf ihre Eignung und Sauberkeit zu prüfen und für deren Eignung/Sauberkeit
verantwortlich. Der Käufer haftet für jede schuldhafte Beschädigung/Verlust der ihm
oder einem von ihm benannten Dritten überlassenen Leihgebinde und Umschlie-
ßungen vom Tage ihres Versandes bis zur Rückgabe bei der von uns genannten
Rücklaufadresse.

9. Gewährleistung und Haftung:

Gegenüber Unternehmern als Käufer gilt:
Liefergegenstand mit offensichtlichen Mängeln oder anderen Mängeln, die bei einer
unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, gelten als
vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung
eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Alle anderen Mängel hat der Käufer binnen
sieben Werktagen ab dem Zeitpunkt zu rügen, in dem sich der Mangel zeigte.
Sie sind zur Mitwirkung an einer Probenentnahme verpflichtet. Bei Lieferung man-
gelhafter Ware besteht lediglich Anspruch auf Ersatzlieferung. Ist diese gleichfalls
mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl eine entsprechende Herabsetzung
des Kaufpreises verlangen oder vom Kauf zurücktreten.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abliefe-
rung des Kaufgegenstands an den Käufer.

Gegenüber Unternehmern und Verbrauchern gilt:
Für den konkreten und ordnungsgemäßen Einsatz, die Verwendung und die Lage-
rung der gelieferten Ware ist der Käufer verantwortlich.
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine
Verletzung einer Pflicht handelt, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren
Einhaltung der Käufer vertrauen darf („vertragswesentliche Pflichten“).
Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesent-
lichen Pflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (i) für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) wegen der Übernahme
einer Garantie und/oder wegen (iv) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.

10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:

Für den Fall, dass der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen
Recht ist, ist Gerichtsstand Essen (Verwaltungssitz des Verkäufers) oder nach Wahl
des Verkäufers der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Auf den Vertrag findet
deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Hinweise zum Datenschutz:

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung anfallende personenbezogene Daten
werden von uns im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

Der Käufer willigt darin ein, dass wir zur Prüfung seiner Bonität seine perso-
nenbezogenen Daten über die Beantragung, Durchführung und Beendigung
unserer Geschäftsbeziehung an Auskunfteien übermitteln und dass wir von
diesen Auskünfte über den Käufer erhalten.


Wir arbeiten mit folgenden Auskunfteien zusammen: Creditreform Boniversum
GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss und den im Verband der Vereine Cre-
ditreform e.V., Hellersbergstraße 12 , 41460 Neuss, in Deutschland zusammenge-
schlossenen Vereinen.
Die Auskunfteien speichern Daten, um den ihnen angeschlossenen Unternehmen
Bonitätsinformationen über Kunden zur Verfügung zu stellen, wenn das Unterneh-
men ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen kann.
Dabei können die Auskunfteien auch Wahrscheinlichkeitswerte bezüglich zukünf-
tiger Ausfallrisiken des Käufers errechnen (Scoring) und uns diese mitteilen. Über
den Inhalt und Umfang der bei den Auskunfteien gespeicherten Daten erteilen die
Auskunfteien Auskunft.

Hinweis für Verbraucher:

Über Ihr 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB bei Abschluss des Ver-
trages im Fernabsatz informieren wir Sie gerne unter http://www.baeren-waer-
me.de/widerruf.htm. Dort finden Sie auch das entsprechende Widerrufsfor-
mular.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Widerrufsrecht für private Endverbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns, Bären Wärme Mineraloelgesellschaft mbH, Berliner Str. 120,
10713 Berlin über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Das Widerrufsformular finden Sie auf www.baeren-waerme.de. Sie können das Muster-
Widerrufsformular oder eine andere Erklärung ausfüllen und übermitteln. Wir bitten Sie, uns Ihren Widerruf schriftlich über das ausgefüllte Muster-Widerrufsformular an die oben genannte Adresse
zu senden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnenwurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Warenzurückgesandt haben, je nachdem welches der
frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Im Falle eines Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Hinweise für unsere Heizölkunden:

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

Wird der Widerruf erst bei der Anlieferung erklärt, werden die von Ihnen zu tragenden Kosten der
Rücksendung von uns auf höchstens 100,--EUR geschätzt. Ist die Anlieferung bereits in einen leeren
Tank erfolgt, schätzen wir die Kosten für das Auspumpen des Heizöls und die Rü
cksendung an uns auf höchstens 400,--EUR.

Stand: 01. März 2017


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen als PDF-Dokument: AGB

 


   
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